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Kommunalwahlprogramm 2019

 

Präambel:

Die Linke im Sindelfinger Gemeinderat hat seit ihrem Einzug versucht, den Menschen eine Stimme zu geben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Menschen, die keine Lobby haben, die oft nicht einmal die Zeit haben, sich mit Politik zu beschäftigen. Auch wenn die bürgerlich-konservative Mehrheit im Gemeinderat die Anträge der Linken abgelehnt hat, sind unsere Lösungsvorschläge in der Diskussion. Wir haben uns für die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stadt in unbefristete Arbeitsverhältnisse, gegen die Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen in freiberufliche Stellen bei der Musikschule eingesetzt. Wir haben gegen Gebührenerhöhung in den Kitas gestimmt und für ein gebührenfreies Kitajahr gestritten. Wir wollten ein Sozialticket für den ÖPNV, damit auch Menschen mit niedrigen Einkommen in ihrer Mobilität nicht eingeschränkt werden. Wir wollten das Ende der Stromsperren, weil das Leben ohne Strom der Menschenwürde widerspricht. Und wir wollten der Wohnungsnot mit einer verbindlichen Quote von 30 % an Sozialwohnungen bei Neubau begegnen. Unsere zwei Sitze haben nicht gereicht, dafür Mehrheiten zu bekommen, aber wir haben wichtige Themen in die Diskussion gebracht. Im nächsten Gemeinderat wollen wir in Fraktionsstärke einziehen, damit unsere Stimme mehr Gewicht bekommt.

Mehr Demokratie und Transparenz

Für mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Vorrang für Kinder - Gebührenfreiheit für Kitas

Eine Schule für alle - mehr gemeinsam lernen

Für bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensbezieher

Für eine attraktive Innenstadt und lebenswerte Stadtteile

Verbesserung der Verkehrssituation

Sozialtarife/ Sozialticket

Behinderten und seniorenfreundliche Stadt

Die Linke fordert,

Geflüchteten helfen - Integration verbessern

Kultur und Sport fördern

Keine Privatisierung der Bäderlandschaft

Die Chancen der Digitalisierung nutzen

Ansprechpartner für Vorschläge aus der Bürgerschaft und für Bürgerinitiativen

Als LINKE im Sindelfinger Gemeinderat werden wir uns dafür einsetzen, dass