•   Kitas beitragsfrei

  •   30%ige Quote an Sozialwohnungen

  •   Badezentrum für alle

 

Kommunalwahlprogramm 2019

 

Präambel:

Die Linke im Sindelfinger Gemeinderat hat seit ihrem Einzug versucht, den Menschen eine Stimme zu geben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Menschen, die keine Lobby haben, die oft nicht einmal die Zeit haben, sich mit Politik zu beschäftigen. Auch wenn die bürgerlich-konservative Mehrheit im Gemeinderat die Anträge der Linken abgelehnt hat, sind unsere Lösungsvorschläge in der Diskussion. Wir haben uns für die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stadt in unbefristete Arbeitsverhältnisse, gegen die Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen in freiberufliche Stellen bei der Musikschule eingesetzt. Wir haben gegen Gebührenerhöhung in den Kitas gestimmt und für ein gebührenfreies Kitajahr gestritten. Wir wollten ein Sozialticket für den ÖPNV, damit auch Menschen mit niedrigen Einkommen in ihrer Mobilität nicht eingeschränkt werden. Wir wollten das Ende der Stromsperren, weil das Leben ohne Strom der Menschenwürde widerspricht. Und wir wollten der Wohnungsnot mit einer verbindlichen Quote von 30 % an Sozialwohnungen bei Neubau begegnen. Unsere zwei Sitze haben nicht gereicht, dafür Mehrheiten zu bekommen, aber wir haben wichtige Themen in die Diskussion gebracht. Im nächsten Gemeinderat wollen wir in Fraktionsstärke einziehen, damit unsere Stimme mehr Gewicht bekommt.

Mehr Demokratie und Transparenz

  • Die Linke fordert mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner und stellt jede kommunalpolitische Entscheidung auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit
  • Die Linke tritt für mehr Bürgerbeteiligung ein (zum Beispiel Bürgerhaushalt, Bürgerversammlung und Bürgerentscheid)
  • Die Entscheidungsfindung im Gemeinderat muss für die Öffentlichkeit transparent sein. Daher muss die Beratung von Sachfragen in nicht öffentlicher Sitzung auf die im Gesetz genannten Fälle und Angelegenheiten beschränkt werden.
  • Die Linke tritt für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ein. Die Ortsverfassung und die Ortschaftsräte müssen beibehalten werden.

Für mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer

  • Die Linke tritt für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein, wenn es zur Finanzierung der Infrastruktur und der sozialen Aufgaben erforderlich wird. Sindelfingen als Automobilstadt hat verglichen mit den anderen Automobil-Standorten die niedrigsten Gewerbesteuersätze.
  • Eine anderweitige Erhöhung der Einnahmen zur Finanzierung, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Grundsteuer, lehnt die Linke ab. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, wirkt sie Mietpreis treibend. Bei der zu erwartenden Reform der Grundsteuer wird sich die Linke dafür einsetzen, dass diese aufkommensneutral umgesetzt wird.

Vorrang für Kinder - Gebührenfreiheit für Kitas

  • Die Linke begrüßt den flächendeckenden Ausbau der Kita- und Hortplätze in Sindelfingen. Sie müssen weiterhin bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Linke will allen Eltern die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ermöglichen. Die Erzieherinnen und Erzieher müssen leistungsgerecht bezahlt werden
  • Der Besuch von Kindertagesstätten muss, wie in Heilbronn und Künzelsau, auch in Sindelfingen gebührenfrei werden. Als Einstieg soll auf jeden Fall das letzte Jahr vor der Einschulung kostenlos angeboten werden.
  • Die Linke strebt qualitativ hochwertiges Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder an sowie Kostenfreiheit für Kinder, deren Eltern die Berechtigungskarte der Stadt Sindelfingen haben.

Eine Schule für alle - mehr gemeinsam lernen

  • Die Linke begrüßt die Einführung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen in Sindelfingen. Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in der Gemeinschaftsschule halten wir für notwendig.
  • Alle Schulen müssen barrierefrei gestaltet bzw. umgestaltet werden, so dass eine Wahlfreiheit hinsichtlich der schulischen Inklusion besteht.
  • Die Linke wendet sich entschieden gegen jede Bundeswehr-Werbung an Schulen.

Für bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensbezieher

  • Die Linke fordert die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus durch die städtische Wohnbaugesellschaft, ein aktives Vorgehen der Verwaltung gegen Zweckentfremdung und spekulativen Wohnungsleerstand.  
  • Die Linke fordert von der Verwaltung einen jährlichen Bericht über die Umsetzung des im Gemeinderat beschlossenen Zehnpunkteplans zur Verbesserung der Wohnsituation. 
  • Die Projekte soziale Stadt im Eichholz und in der Viehweide sind ein Erfolg. Wir wollen ihre Ausweitung auf andere Stadtteile.
  • Die Linke setzt sich dafür ein, dass bei Neubauprojekten mindestens 30 % Sozialwohnungen geschaffen werden. Dies muss auch den privaten Investoren als Pflicht auferlegt werden.   

Für eine attraktive Innenstadt und lebenswerte Stadtteile

  • Die Linke fordert eine zukunftsgerichtete Stadtplanung, die die sozialen, technischen und verkehrstechnischen Entwicklungen einbezieht und in ihren möglichen Auswirkungen berücksichtigt.
  • Die Linke will eine lebenswerte Innenstadt, die mit einer attraktiven Gestaltung einen Bezug zur historischen Altstadt darstellt.
  • Die Linke will, dass in der Innenstadt bezahlbarer Wohnraum bei Neubauprojekten entsteht.
  • Die Linke will, dass die Stadt sich den Zugriff auf städteplanerisch wesentliche Flächen und Gebäude sichert.
  • Der Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt muss Priorität vor der Erweiterung von Verkaufsflächen auf der grünen Wiese gegeben werden.
  • Die Linke will die Erhaltung der historischen Kerne der städtebaulichen Architektur und ist für eine Bebauung des Postareals, die die Attraktivität der Innenstadt erhöht.  
  • Viele Stadtteile (Eichholz, Viehweide) verfügen über keine fußläufige wohnortnahe Lebensmittelversorgung mehr. In Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung GmbH sollten Modelle entwickelt werden, wie eine Belieferung der Wohngebiete, insbesondere für Senioren und Seniorinnen sowie Menschen ohne eigenen PKW, organisiert werden kann.
  • Bei Planungen neuer Wohngebiete muss sich die Stadt zwingend eine Fläche für die Nahversorgung sichern, um die Verpachtungspreise beeinflussen zu können.
  • Die Stadt soll die Entstehung eines Ärztezentrum in der Innenstadt planen und fördern, um die ärztliche Versorgungssituation zu verbessern.

Verbesserung der Verkehrssituation

  • Die Linke ist für die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Beginnend mit dem Tiefgaragenausbau am Marktplatz sollte an den Markttagen der Bus von den Stadtteilen in die Innenstadt kostenlos verkehren.
  • Die Verkehrsplanung darf sich nicht nur am Interesse des Autofahrers orientieren, sondern muss alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigen.
  • Die Linke setzt sich für den systematischen Ausbau, auch beleuchteter, Fahrradwege ein und für eine tragfähige Fahrradwegkonzeption.
  • Auch die Beseitigung der Schlaglöcher auf den Straßen ist nicht nur für die Autofahrer von dringendem Interesse.  

Sozialtarife/ Sozialticket

  • Die Linke fordert, dass die Stadtwerke Sozialtarife für Strom, Gas und Wasser für einkommensschwache Haushalte anbieten. Die Stadt und die Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat sollen diesbezüglich ihren Einfluss geltend machen.
  • Die Stadt und die Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat sollen sich dafür einsetzen, dass keine Stromsperren verhängt werden.
  • Die Inhaber der Sindelfinger Berechtigungskarte sollen ein Monatsticket für den VVS zu einem Preis erhalten, der den im Regelsatz nach Hartz IV für den ÖPNV vorgesehenen Betrag nicht überschreitet, da Mobilität zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört.

Behinderten und seniorenfreundliche Stadt

Die Linke fordert,

  • fußläufige Grundversorgung in allen Stadtteilen zu sichern
  • das betreute Wohnen auf Mietbasis zu fördern
  • zusätzliche öffentliche Toiletten einzurichten

Geflüchteten helfen - Integration verbessern

  • Die Linke heißt alle Geflüchteten in Sindelfingen willkommen.
  • Die Linke dankt allen Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Asyl und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für ihr großes Engagement, um die Neuankommenden im Alltag zu unterstützen.
  • Die Linke setzt sich für eine menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Menschen ein, denn die Integration Geflüchteter beginnt mit ihrer Unterbringung und Betreuung, die Ankommen, Ruhe, Sicherheit, Versorgung und Orientierung ermöglichen muss.
  • Die Linke tritt dafür ein, die Geflüchteten mittel- und langfristig in Wohnungen unterzubringen statt in überteuerten und separierenden Massenunterkünften. Dies ist nicht nur finanziell günstiger, sondern ermöglicht eine schnellere und bessere Integration.
  • Die Linke will eine stärkere Einbeziehung der Menschen mit Migrationshintergrund in die kommunale Tätigkeit
  • Ein friedliches Zusammenleben erfordert gegenseitige Toleranz der unterschiedlichen Kulturen und Religionen
  • Die Linke wendet sich entschieden gegen die Spaltung der Einwohnerschaft und Schaffung von Unfrieden durch neonazistische Aktivitäten

Kultur und Sport fördern

  • Die Aktivitäten im Rahmen der 750 Jahr-Feier und der letzten Biennalen haben gezeigt, dass in unserer Stadt viele Menschen mit großem kulturellen Potenzial leben, die bereit sind, ihre Ideen und ihr Engagement bei Festen und Veranstaltungen einzubringen, so dass diese für alle zum Erlebnis werden.
  • Die Linke will daher weiterhin kulturelle Initiativen und Aktivitäten ausreichend finanziell und durch andere Maßnahmen fördern
  • Auch den Breitensport und Spitzensport wollen wir unterstützen

Keine Privatisierung der Bäderlandschaft

  • Die Linke setzt sich für den Erhalt einer attraktiven und bezahlbaren Bäderlandschaft in städtischer Hand ein. Einer Privatisierung der städtischen Bäder werden wir nicht zustimmen, weil wir u.a. wollen, dass der Gemeinderat über die Eintrittspreise entscheidet.

Die Chancen der Digitalisierung nutzen

  • Der Zugang zum Breitbandanschluss mit Glasfasertechnologie sollte für alle Menschen und Unternehmen möglich sein.
  • Das kostenlose W-Lan in der Innenstadt ist ein guter Anfang. Die Linke will die Ausweitung des Angebots auf alle Stadtteile.
  • Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Anträge per Internet stellen können. Die neue Technologie soll es den Beschäftigten ermöglichen, mehr Zeit für die Bürgeranliegen zu haben, und soll nicht zum Abbau der der Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Verwaltung führen.
  • Neue Technologien nutzen für mehr Transparenz. Die neuen Technologien ermöglichen es, dass mehr Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen des Gemeinderats teilnehmen können. Auch wenn die Berichtserstattung der lokalen Zeitungen wichtig bleibt, informieren sich inzwischen viele Menschen auch über das Internet. Die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sollten daher im Livestream übertragen werden.
  • Die Wirtschaftsförderung sollte den Einzelhändlern helfen, ihre Produkte im Internet zu vermarkten.

Ansprechpartner für Vorschläge aus der Bürgerschaft und für Bürgerinitiativen

  • Die Linke findet es gut, wenn sich einzelne Bürger/innen oder Bürgerinitiativen zu Wort melden, sich für ihre Interessen und Belange einsetzen und sich an die gewählten Organe wenden. Diese Aktivitäten betrachten wir als notwendige Ergänzung der kommunalen Demokratie. Sie stärken die Zivilgesellschaft.
  • Als Linke im Gemeinderat wollen wir verlässlicher Ansprechpartner für alle Bürger/innen und Bürgerinitiativen sein, die ihr Umfeld aktiv mitgestalten wollen

Als LINKE im Sindelfinger Gemeinderat werden wir uns dafür einsetzen, dass

  • die Ausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Bildungsarbeit nicht eingeschränkt, Gebühren für Kinder und Jugendliche nicht erhöht, kommunale Wohnungen, Stadtwerke, Bäder nicht privatisiert und in den nächsten fünf Jahren keine Gebühren für die Nutzung städtischer Einrichtungen erhöht werden.